AGB
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für den Geschäftsbereich der Sienna Finanzen GmbH (nachfolgend “Betreiberin”), welcher die Dienstleistungen auf den Onlineplattformen Simplysteuer.ch (nachfolgend «Plattform») anbietet. Die Sienna Finanzen GmbH betreibt mit der Internetseite Simplysteuer eine Online-Steuerberatung. Diese AGB gelten für sämtliche Dienstleistungen und Vertragsbeziehungen, die sich aus der Nutzung der Plattform Simplysteuer ergeben.
2.Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt durch die Benützung des Abzugscheck auf der Plattform zustande. Der Vertrag kommt des Weiteren zustande, wenn der Kunde/Nutzer die von der Betreiberin angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt, Kontakt aufnimmt oder Produkte & Dienstleistungen der Betreiberin bezieht, bezahlt oder benutzt.
3. Preise
Abgesehen von anderen mit dem Kunden besprochenen Offerten oder Preisgestaltung verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF) und inklusive Mehrwertsteuer (inkl. MwSt).
Die Betreiberin behält sich vor, die Preise jederzeit senken oder erhöhen zu können. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses stehenden Preise auf der Website www.simplysteuer.ch. Für den Kunden gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.
4. Bezahlung
Der Kunde ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Es sei denn, er habe den Betrag bereits beim Bestellvorgang via Twint, Kreditkarte, Paypal oder anderen Zahlungssystemen, die von Payrexx angeboten werden bezahlt.
Wird die Rechnung nicht innerhalb 30 Tagen beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Es entstehen keine Mahngebühren. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht innert der angesetzten Mahnfrist fällt er automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5 %.
Der Betreiberin steht das Recht zu, bei Zahlungsausfall oder Zahlungsverzug die Lieferung oder Dienstleistungserbringung zu verweigern. Dies muss dem Kunden kommuniziert werden.
5.0 Pflichten der Betreiberin
5.1. Dienstleistungserbringung
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt die Betreiberin ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Die Dienstleistung beinhaltet die Leistungen, die Steuererklärung fristgerecht und mit allen, zum spätesten möglichen Datum der bekannten Daten des Kunden, einzureichen. Wenn keine weiteren Bestimmungen vereinbart werden, gilt als Erfüllungsort der Sitz der Betreiberin.
5.2. Hilfspersonen
Die Parteien haben das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen (Dritte) hinzuzuziehen. Sie haben sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt
6 Pflichten des Nutzers / Kunden
Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zuganslinks / Savelinks, Zugangsdaten, und Passwörter vollumfänglich selber verantwortlich. Für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen ist der Kunde selbstverantwortlich.
Der Kunde bestätigt mit der vorliegenden AGB, dass er volljährig ist und über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt. Der Kunde erklärt mit dem ausfüllen des Abzugscheck ausdrücklich, dass alle beantworteten Fragen und gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.
Des weiteren ist der Kunde zur umfassenden und schnellen Mitwirkung verpflichtet. Er hat der Betreiberin jegliche im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung von der Plattform geforderten Unterlagen vollständig und inhaltlich korrekt zu übergeben bzw. hochzuladen. Die Betreiberin geht davon aus, dass die gelieferten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind, sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten des Steuerrechts entsprechen. Die Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Informationen, Unterlagen und Zahlen des Kunden stehen der Betreiberin nur zu, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.
Der Kunde bestätigt durch den Abschluss des Bestellprozesses auf der Plattform ebenfalls, dass alle seine Vermögenswerte deklariert wurden.
Der Kunde bestätigt durch den Abschluss des Bestellprozesses auf der Plattform, dass sämtliche für eine vollständige und korrekte Steuererklärung benötigten Angaben gemacht wurden und die entsprechenden Dokumente bereits auf der Plattform hochgeladen wurden oder zumindest deren Fehlen an die Betreiberin kommuniziert wurde. Solcherlei Unterlagen müssen in nützlicher Frist nachgereicht werden. Der Kunde trägt die Folgen einer nachträglichen oder zu später Einreichung der benötigten Unterlagen 100% selbst.
Der Kunde ist sich bewusst, dass die Betreiberin keinerlei Verantwortung für entgangene Steuerabzüge oder eine zusätzliche Steuerlast übernimmt. Vor allem nicht wenn dies aufgrund nicht vollständiger, zu spät eingereichten Dokumenten oder nicht korrekter Angaben des Kunden zustande gekommen/zurückzuführen ist. Für die Überprüfung der Korrektheit der Steuerrechnung bzw. des Veranlagungsentscheides ist der Betreiberin zwingend der Veranlagungsentscheid innerhalb von 10 Tagen seit Erhalt über die Plattform oder Mail zu übermitteln. Die Überprüfung des Steuerbescheids liegt bei dem Kunden, kann aber auch von der Betreiberin nach Absprache mit dem Kunden übernommen werden.
7. Datenverarbeitung durch Sienna Finanzen GmbH
Ihre Daten werden nur durch uns und die Steuerbehörde verarbeitet.
Die Plattform Simplysteuer bietet Ihnen die Möglichkeit, Optimierungsmassnahmen für Ihre persönliche Vorsorge, Versicherungs-, Finanz- und Steuersituation zu nutzen. Dies ist für den Kunden kostenlos.
Wenn Sie die AGB annehmen, so stimmen Sie auch zu, dass Ihre Daten für die Kontaktaufnahme und Unterbreitung von Offerten durch die Sienna Finanzen GmbH genutzt werden können.
Sind Sie zu einem späteren Zeitpunkt oder von Anfang an mit der Verwendung der Daten zu diesem Zwecke nicht mehr einverstanden, so können Sie dies jederzeit untersagen in dem eine Nachricht per E-Mail an info@sienna-finanzen.ch schreiben. Wir werden Sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr mit Optimierungsmassnahmen für Ihre persönliche Vorsorge, Versicherungs-, Finanz- und Steuersituation kontaktieren.
8. Rücktritt
Beide Parteien haben das Recht jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Dies kann schriftlich oder per Mail kommuniziert werden.
9. Dienstleistungspakete
Ein Upgrade von günstigerem Angebot auf ein Teureres (mit Immobilie oder Kinder) ist jederzeit möglich, wie auch ein Downgrade, wenn sich herausstellt das das günstigere Paket ausreichend ist. Wenn ein Downgrade vorgenommen wird, hat der Kunde ein Anspruch auf 100% des Preisunterschieds vom günstigeren auf das teurere Produkt als Rückvergütung. Diese wird Innerhalb von 30 Tagen ausbezahlt.
10. Gewährleistung
Die Betreiberin bemüht sich um eine gute Nutzbarkeit der Plattform und unternimmt regelmässig angemessene Vorkehrungen, um diese vor unerwünschtem Eingriffen Dritter & Hackerangriffen zu schützen.
Sie kann jedoch keine Garantie für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren der Plattform geben und auch nicht gewährleisten, dass die Plattform virenfrei ist. Die Betreiberin leistet keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit oder Qualität der übermittelten Informationen, Dokumenten und Unterlagen. Sie kann zudem nicht gewährleisten, dass keinerlei Fälle von Spamming, Spyware, schädlicher Software, Hackerangriffe oder Phishing-Angriffe etc. die Benutzung der Plattform beeinträchtigen oder die Infrastruktur (z.B. Endgeräte, Smartphone, PC) des Kunden beschädigen oder ihn anderweitig schädigen. Ein allfälliges Problem ist der Betreiberin direkt zu melden.
11. Haftungsausschluss und Hinweis für Personen des Öffentlichen Interesses.
Die Haftung für jegliche indirekte Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für direkte oder indirekte Schäden wird auf den Verkaufspreis der Dienstleistung beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht. Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Schäden der Betreiberin umgehend zu melden.
Der Kunde ist insbesondere selber dafür verantwortlich, dass die erfassten Daten in Sachen Einkünfte und Vermögen vollständig sind.
Überdies wird jegliche Haftung ausgeschlossen, die durch Hackerangriffe verursacht werden könnte. Hackerangriffe könnten dazu führen, dass Daten gestohlen und im Internet oder sonst irgendwie der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.
Es besteht keine 100%ige Sicherheit vor Hackerangriffen und die Publikation der Daten von Personen des Öffentlichen Interesses zu materiellen und immateriellen Schäden führen kann, die hiermit ausgeschlossen werden.
Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.
12. Immaterialgüterrechte
Verwendet der Nutzer / Kunde im Zusammenhang mit der Betreiberin Inhalte, Texte oder bildliches Material an welchen Dritten ein Schutzrecht/Markenrecht haben, liegt es beim Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte/Markenrechte Dritter verletzt werden.
Sämtliche Rechte an den Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen der Betreiberin zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt. Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung etwelcher Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit erwähnt. Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das zugänglich machen von Informationen, Bildern, Texten oder sonstigem, welches der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn, es werde von der Betreiberin explizit genehmigt.
13. Datenschutz
Die Betreiberin darf, die im Rahmen des Vertragsabschlusses aufgenommenen und erhaltenen Daten und Unterlagen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Die Betreiberin ergreift die Massnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung aller seiner persönlichen Daten durch die Betreiberin vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass die Betreiberin auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist, Informationen vom Kunden diesen oder Dritten bekannt zu geben.
Des Weiteren finden die Datenschutzbestimmungen von simplysteuer.ch/Datenschutzg Anwendung.
14. Änderungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit von der Betreiberin geändert werden. Die neuen AGB treten 35 Tage nach der Aufschaltung auf der Plattform durch die Betreiberin in Kraft.
Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sie denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.
15. Priorität
Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen, welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren gehen diesen AGB vor
16. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig werden oder sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
17. Vertraulichkeit
Beide Parteien, sowie deren Hilfspersonen und Mitarbeiter, verpflichten sich, sämtliche Informationen welche im Zusammenhang mit den Leistungen unterbreitet oder angeeignet wurden, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.
18. Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch die Betreiberin oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter,Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden verspätet oder unmöglich, so ist die Betreiberin während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage hat die Betreiberin die Möglichkeit vom Vertrag zurücktreten. Die Betreiberin hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurück zu Zahlen.
Jegliche weiteren Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge von höherer Gewalt sind ausgeschlossen.
19. Vollständigkeit und Richtigkeit der eingereichten Daten
Mit Annahme der AGB erklärt der Benutzer, dass die Erfassung der Steuerdaten vollständig und komplett ist. Der Benutzer hat alle relevanten Einnahmen und Vermögensteile vollständig angegeben, hochgeladen und bestätigt, keine weiteren Einnahmen gehabt zu haben bzw. andere Vermögen zu besitzen. Auch bestätigt der Kunde hiermit alle Fragen auf der Seite simplysteuer.ch und Simplysteuer.ch wahrheitsgetreu beantwortet zu haben.
20. Weiterempfehlung
Die Betreiberin hat im Falle einer erfolgreichen weiter Empfehlung den zum Zeitpunkt der weiter Empfehlung ausgeschriebenen Betrag / Leistung / Produkt auf der Website Simplysteuer.ch innerhalb von 45 Tagen zu entrichten. Unter einer erfolgreichen weiter Empfehlung versteht sich, wenn ein neuer Kunde gewonnen wurde, der vor und Nachname korrekt eingegeben wurde, und die Bezahlung des neuen Kunden bei der Sienna Finanzen GmbH angekommen ist.
21. Geldzurückgarantie
Ist der Kunde aus einem Nachvollziehbaren Grund nicht zufrieden mit der Dienstleistung der Betreiberin, so kann er dies mit einer Nachricht an info@sienna-finanzen mitteilen und erhält innerhalb von 30 Tagen sein Geld auf das in der Mail angegebene Konto gutgeschrieben. Ein Nachvollziehbarer Grund ist zum Beispiel: 1. Zu späte Einreichung der Steuern durch die Betreiberin, obwohl alle Daten korrekt und mindestens 10 Tage vor kommunizierter Frist an die Betreiberin eingereicht wurden. 2. Versäumung der Fristverlängerung durch die Betreiberin. 3. Sonstige Gründe wo die Betreiberin ihre Pflichten nicht einhalten oder der Kunde wirklich nicht zurieden ist.
22. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz der Betreiberin zuständig. Der Betreiberin steht es frei, am Sitz des Beklagten eine Klage anzuheben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.211.1) wird explizit ausgeschlossen.